Einseitiges Kapitalwahlrecht des Arbeitgebers

BAG, Urteil vom 17.01.2023 – 3 AZR 220/22 und BAG, Urteil vom 17.01.2023 – 3 AZR 501/22 (Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor) Der Arbeitgeber hatte in beiden vom BAG entschiedenen Fällen jeweils Versorgungszusagen erteilt, die ihm das Recht einräumten, eine...

Sanierungsgelderhebung fehlerhaft

OLG Hamm, Urteil vom 20.01.2023, Az: I-20 U86/22 und OLG Hamm, Urteil vom 20.01.2023, Az: I-20 U 87/21   Mit dem Newsletter vom April 2022 haben wir über die beiden Urteile zur Sanierungsgelderhebung gegen die kvw Kommunale Versorgungskassen für Westfalen-Lippe...

Auszahlung der Energiepreispauschale

Auszahlung der Energiepreispauschale Aufgrund des Steuerentlastungsgesetzes 2022 erhält jede aktiv tätige Erwerbsperson eine einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 €. Anspruchsberechtigt sind neben Arbeitnehmern auch unbeschränkt Steuerpflichtige, die 2022...

VBL senkt die Umlage

Ab 2023 sinkt die Umlage; das Sanierungsgeld fällt weg   Am 13.07.2022 wurde im Bundesanzeiger die 31. Änderungssatzung der VBL veröffentlicht und ist in Kraft getreten. Diese Änderungssatzung sieht eine Änderung der Finanzierung der VBL mit Wirkung ab dem...